Wenn den Politikern zu langweilig wird, gründen die einen neuen Ausschuß oder denken über eine neue Steuer nach. Statt sich wirklich mit dem Thema Übergewicht und Gesundheitsprävention auseinander zu setzen, denken doch die hohen Herren und Damen an eine Naschsteuer.Es spricht nicht für die Reputation der "Gesundheitsexperten", wenn nun für ungesunde Lebensmittel eine Extra-Steuer (oder zumindest normale Mehrwertsteuer) gefordert wird. Wir erinnern uns : Der Bundestag hat sich selber von der Nicht-Raucher-Regelung in öffentlichen Gebäuden ausgeschlossen. Frau Merkel wird dann wohl auch weiterhin Naschzeug bekommen.
Da die FDP offenbar sich nur von Trüffel und Gänseleber ernährt (die können es sich offenbar noch leisten und haben da wenig Skrupel), denkt Herr Goldmann als Ernährungspoltiksprecher dieser Partei eben an Luxus und ist für mehr Steuer. Aha.
Die CDU will mehr Schuluntersuchungen. Auch lustig. Per Zufall habe ich gestern gelesen, dass Baden-Würtemberg 50 Schulpsychologen sucht. Offenbar gab es da vorher überhaupt keine. Gilt das auch für die medizinische Versorgung?
Frau Künast von den Grünen hat dagegen offenbar web4health gelese (kleiner Scherz) und fordert statt Steuern eher den Verbot von TV-Werbung für Süssigkeiten. Aber wenn man sowas fordert, wäre sowohl die direkt betroffene Industrie wie auch die Werbewirtschaft in der Lobbyarbeit gefordert. Und wir können sicher sein, dass es dann lieber zu einer Steueranpassung als zu wirksamen Änderungen für die Gesundheit kommt.
Deutsches Aerzteblatt: Nachrichten "Koalitions-Experten fordern „Naschsteuer“"
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